{"id":1818,"date":"2019-08-22T17:34:10","date_gmt":"2019-08-22T17:34:10","guid":{"rendered":"http:\/\/klimaandmore.de\/?p=1818"},"modified":"2019-11-23T13:16:22","modified_gmt":"2019-11-23T13:16:22","slug":"umweltschaedliche-subventionen-teil-1-der-verkehrssektor","status":"publish","type":"post","link":"https:\/\/klimaandmore.de\/?p=1818","title":{"rendered":"Umweltsch\u00e4dliche Subventionen Teil 1: Der Verkehrssektor"},"content":{"rendered":"\n

In letzter Zeit fiel in der \u00f6ffentlichen Diskussion immer wieder mal der Begriff der umweltsch\u00e4dlichen staatlichen Subventionen. Fasst man diesen Begriff etwas weiter, so fallen darunter auch umweltsch\u00e4dliche Steuerverg\u00fcnstigungen. Diese Art von Subventionen gelten als umweltsch\u00e4dlich, wenn sie einen negativen Effekt auf Klima, Luft, Boden, Wasser, Gesundheit, Ressourcenverbrauch oder Artenvielfalt aus\u00fcben. Das Umweltbundesamt<\/a> hat diese Subventionen genauer angeschaut und entsprechend ihrer Zuordnung in vier Kategorien eingeteilt: Verkehr, Energiebereitstellung und -nutzung, Bau- und Wohnungswesen sowie Land- und Forstwirtschaft. Wir wollen diese Subventionen in einer kleinen Reihe von Beitr\u00e4gen betrachten und hier mit den umweltsch\u00e4digenden Subventionen im Verkehrssektor<\/strong> beginnen….<\/p>\n\n\n\n\n\n\n\n

Subventionen sind Beihilfen f\u00fcr Unternehmen, w\u00e4hrend Steuerverg\u00fcnstigungen nicht (oder weniger) erhobene Steuern auf definierte Produkte darstellen. Beide k\u00f6nnen dazu f\u00fchren, dass umweltsch\u00e4dliches Verhalten gef\u00f6rdert wird. Hauptbelastungen f\u00fcr Umwelt und Mensch liegen beim Verkehrssektor in den Emissionen, der L\u00e4rmbel\u00e4stigung und dem Fl\u00e4chenverbrauch. So trugen nach Zahlen des Bundesumweltamts im Jahr 2014 die CO2<\/sub>-Emissionen alleine aus dem Verkehrssektor zu 18% der Gesamtemission bei. F\u00fcr Kohlenmonoxid lagen die Werte bei 27%, f\u00fcr Stickstoffoxiden bei 40%, f\u00fcr fl\u00fcchtige Kohlenwasserstoffe bei 9%, f\u00fcr Feinstaub bei 23% und f\u00fcr Staub bei 15%. Dass der Verkehrssektor<\/a> seine Emissionsreduktionsziele hinsichtlich der Treibhausgase aktuell nicht ann\u00e4hernd erreicht, haben wir bereits ausf\u00fchrlich besprochen. Der weitreichende Fl\u00e4chenverbrauch f\u00fcr den Stra\u00dfenausbau zieht dar\u00fcber hinaus eine zunehmende Versiegelung und damit einen Raumverlust f\u00fcr Artenvielfalt von Flora und Fauna mit sich. <\/p>\n\n\n\n

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<\/figcaption><\/figure><\/div>\n\n\n\n

Beginnen wir unsere Betrachtung mit den Kraftfahrzeugen<\/strong>. Hier ist an erster Stelle die Steuerverg\u00fcnstigung f\u00fcr den Dieselkraftstoff <\/strong>zu nennen, das sogenannten Dieselprivileg. Der Energiesteuersatz f\u00fcr Diesel liegt bei 47,04 Cent \/ Liter. Im Vergleich dazu liegt der f\u00fcr Benzin bei 65,45 Cent \/ Liter. Dies ergibt eine Differenz von 18,41 Cent \/ Liter. Unter Ber\u00fccksichtigung der Umsatzsteuer (Mehrwertsteuer) liegen wir bei einer Beg\u00fcnstigung des Diesels gegen\u00fcber Benzin von 21,9 Cent \/ Liter. Dies macht f\u00fcr das Jahr 2017 einen Steuerausfall f\u00fcr die \u00f6ffentliche Hand bei knapp 40 Mrd. verkauften Liter Diesel von 7,757 Mrd. Euro<\/strong>. Unter anderem auch die niedrige Besteuerung des Dieselkraftstoffs f\u00fchrte von Januar 2010 bis Januar 2019 zu einer Zunahme<\/a> von gut 50% von Diesel-PKWs, obgleich die Kfz-Steuer f\u00fcr Dieselfahrzeuge etwas h\u00f6her im Vergleich zu Benzinern liegt. Der Bestand von Benzinern hingegen blieb \u00fcber die Jahre hinweg relativ konstant. Die umweltbelastenden Nachteile von Dieselfahrzeugen liegen unter anderem in einer erh\u00f6hten Stickstoffoxidbelastung (NOx). Auch hat die F\u00f6rderung von Dieselfahrzeugen dazu beigetragen, dass immer gr\u00f6\u00dfere PKWs verkauft wurden, da diese h\u00e4ufig mit einem Dieselantrieb ausgestattet sind. <\/p>\n\n\n\n

Betrachten wir nun die Entfernungspauschale, <\/strong> die allgemeinhin auch als Pendlerpauschale  <\/strong>bekannt ist. Derzeit gibt es 30 Cent \/ km f\u00fcr die Strecke zwischen Wohn- und Arbeitsort, die im Rahmen der Steuererkl\u00e4rung geltend gemacht werden k\u00f6nnen. Dies f\u00fchrt dazu, dass von den Arbeitnehmern h\u00e4ufig lange Arbeitswege in Kauf genommen werden. Somit kommt es letztlich zu einer Zersiedelung der Landschaft und damit einhergehend zu einem Verlust der Artenvielfalt. Hohe Konzentrationen an Luftschadstoffen sowie eine hohe L\u00e4rmbel\u00e4stigung kommen an manchen Orten erschwerend hinzu. Der PKW Verkehr im l\u00e4ndlichen Raum wird zus\u00e4tzlich dadurch gef\u00f6rdert, dass der \u00d6PNV hier meist nicht so gut ausgebaut ist und die Mietpreise in Ballungsr\u00e4umen oft hoch sind. Da die Entfernungspauschale \u00fcber die Werbungskosten dazu f\u00fchrt, dass die zu zahlenden Einkommenssteuer niedriger ausf\u00e4llt, sind insbesondere Haushalte mit hohem Einkommen durch diese Steuer beg\u00fcnstigt. <\/p>\n\n\n\n

Aufzuf\u00fchren ist zudem die pauschale Besteuerung privat genutzter Dienstwagen<\/strong>. Dies sind Firmenwagen, die vom Arbeitnehmer auch privat genutzt werden d\u00fcrfen. F\u00fcr die private Nutzung muss das Fahrzeug im Rahmen der Einkommenssteuer mit 1% des Listenpreises bei der Erstzulassung als geldwerter Vorteil versteuert werden. Interessanterweise wurdenim Jahr 2013 62% aller Neuzulassungen auf einen gewerblichen Halter angemeldet. Viele Arbeitnehmer stellen innerhalb Deutschlands auch Kraftstoff frei zur Verf\u00fcgung, womit f\u00fcr die Nutzer ein gro\u00dfer Anreiz geschaffen wird, das Auto anstatt alternativer und umweltfreundlicher Verkehrsmittel zu nutzen.Was w\u00fcrde der Staat nun einnehmen, w\u00fcrde die private Nutzung von Dienstwagen voll besteuert werden, wenn also kein finanzieller Vorteil zwischen Dienst- und Privatwagen best\u00fcnde? Bei ihrer Berechnung hat das Umweltbundesamt eine 60%ige private Nutzung angenommen. Unter dieser Annahme betr\u00e4gt der Steuerausfall ca. 3,1 Mrd. Euro<\/strong> pro Jahr.<\/p>\n\n\n\n

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Wenden wir uns nun dem Flugverkehr <\/strong>zu. Starten wir mit der allseits bekannten Steuerbefreiung von Kerosin<\/strong>. W\u00e4hrend Kraftstoffe von Kraftfahrzeugen und der Bahn mit einer Energiesteuer belegt sind, ist der gewerbliche Luftverkehr davon befreit. Dies f\u00fchrt zu einer Ungerechtigkeit in der steuerlichen Gleichbehandlung und zu einer Wettbewerbsverzerrung. Die Umweltbelastungen<\/a> durch den Luftverkehr haben wir bereits ausf\u00fchrlich besprochen. Durch das Fehlen einer Kerosinsteuer fehlen zudem \u00f6konomischen Anreize f\u00fcr die Entwicklung verbrauchs\u00e4rmere Flugzeuge. Nach dem Energiesteuergesetz m\u00fcsste Kerosin mit einem Steuersatz von 65,45 Cent \/ l belegt werden. Im Jahr 2012 wurden in Deutschland 8,66 Mio Tonnen Kerosin f\u00fcr die zivile Luftfahrt gebraucht. Dies ergibt einen Steuerausfall von 7,083 Mrd. Euro<\/strong>. Bis 2003 bestand ein EU-weites Verbot f\u00fcr eine Kerosinsteuer. Durch eine entsprechende EU-Energiesteuerrichtlinie wurde eine Besteuerung von Kerosin f\u00fcr Inlandsfl\u00fcge bzw. zwischen Mitgliedsstaaten erm\u00f6glicht, von dessen Gebrauch derzeit aber nur die Niederlande macht. Auf internationaler Ebene verbieten sowohl das Abkommen von Chicago als auch weitere bilaterale Abkommen die Besteuerung von an Bord befindlichem Kerosin. Lediglich Kerosin, welches in Deutschland getankt wird, k\u00f6nnte bei uns besteuert werden. Von dem her w\u00e4re die Einf\u00fchrung einer nationalen Kerosinsteuer ein erster Schritt. In einem zweiten Schritt k\u00f6nnten EU- und weltweite Regelungen ausgearbeitet werden. Kommen wir abschlie\u00dfend noch zur Mehrwertsteuerbefreiung internationaler Fl\u00fcge<\/strong>. Diese Befreiung f\u00fchrte im Jahr 2012 zu einer stattlichen Subventionierung der Flugindustrie von 4,763 Mrd. Euro<\/strong>. In anderen Worten: Jeder deutsche Steuerzahler finanziert mit diesen verschiedenen Steuerbefreiungen die Flugindustrie, ob er oder sie nun fliegt oder nicht. Da zumeist finanziell Bessergestellte fliegen, liegt auch hier eine soziale Schieflage vor.<\/p>\n\n\n\n

Fazit:<\/strong> Insgesamt betragen die hier diskutierten sowie weitere umweltsch\u00e4dlichen Subventionen und Steuerverg\u00fcnstigungen im Verkehrsbereich im Jahr 2012 etwa 28 Milliarden Euro<\/a><\/strong>. Die Beseitigung der durch diese Ma\u00dfnahmen verursachten Sch\u00e4den an Mensch und Umwelt ist dabei \u00fcbrigens noch nicht mit eingerechnet und muss zwangsl\u00e4ufig zu einem sp\u00e4teren Zeitpunkt wieder durch den Steuerzahler finanziert werden. Zuletzt stellt sich f\u00fcr uns an dieser Stelle die Frage, ob es nicht viel sinnvoller w\u00e4re, die hier angesprochenen Subventionen zu \u00fcberdenken, um das Geld schon heute in umweltschonende Mobilit\u00e4tsformen zu stecken.<\/p>\n\n\n\n

Mehr unter:<\/p>\n\n\n\n

https:\/\/www.umweltbundesamt.de\/publikationen\/umweltschaedliche-subventionen-in-deutschland-2016<\/a><\/p>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":"

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\u201eUmweltsch\u00e4dliche Subventionen Teil 1: Der Verkehrssektor\u201c<\/span> weiterlesen<\/a><\/p>\n","protected":false},"author":4,"featured_media":0,"comment_status":"closed","ping_status":"closed","sticky":false,"template":"","format":"standard","meta":{"spay_email":"","jetpack_publicize_message":"","jetpack_is_tweetstorm":false,"jetpack_publicize_feature_enabled":true},"categories":[12,11],"tags":[],"jetpack_featured_media_url":"","jetpack_publicize_connections":[],"jetpack_sharing_enabled":true,"jetpack_shortlink":"https:\/\/wp.me\/paMwRu-tk","_links":{"self":[{"href":"https:\/\/klimaandmore.de\/index.php?rest_route=\/wp\/v2\/posts\/1818"}],"collection":[{"href":"https:\/\/klimaandmore.de\/index.php?rest_route=\/wp\/v2\/posts"}],"about":[{"href":"https:\/\/klimaandmore.de\/index.php?rest_route=\/wp\/v2\/types\/post"}],"author":[{"embeddable":true,"href":"https:\/\/klimaandmore.de\/index.php?rest_route=\/wp\/v2\/users\/4"}],"replies":[{"embeddable":true,"href":"https:\/\/klimaandmore.de\/index.php?rest_route=%2Fwp%2Fv2%2Fcomments&post=1818"}],"version-history":[{"count":14,"href":"https:\/\/klimaandmore.de\/index.php?rest_route=\/wp\/v2\/posts\/1818\/revisions"}],"predecessor-version":[{"id":1834,"href":"https:\/\/klimaandmore.de\/index.php?rest_route=\/wp\/v2\/posts\/1818\/revisions\/1834"}],"wp:attachment":[{"href":"https:\/\/klimaandmore.de\/index.php?rest_route=%2Fwp%2Fv2%2Fmedia&parent=1818"}],"wp:term":[{"taxonomy":"category","embeddable":true,"href":"https:\/\/klimaandmore.de\/index.php?rest_route=%2Fwp%2Fv2%2Fcategories&post=1818"},{"taxonomy":"post_tag","embeddable":true,"href":"https:\/\/klimaandmore.de\/index.php?rest_route=%2Fwp%2Fv2%2Ftags&post=1818"}],"curies":[{"name":"wp","href":"https:\/\/api.w.org\/{rel}","templated":true}]}}