Umweltschädliche Subventionen Teil 2: Der Energiesektor

Nach Definition des Umweltbundesamtes sind umweltschädliche Subventionen solche finanziellen Beihilfen oder steuerliche Vergünstigungen, die ein Verhalten begünstigen, die Umweltschäden nach sich ziehen. In einem ersten Beitrag haben berichtet, wie hoch diese Förderungen im Verkehrsbereich ausfallen. Heute wollen wir die Energieversorgung betrachten……

Die Energieversorgung in Deutschland beruht in weiten Teilen noch immer auf fossilen und nuklearen Quellen. Endenergien, die wir alle täglich in unseren Haushalten nutzen – also Strom, Wärme, Brenn- und Kraftstoffe – werden aus den Primärenergieträgern gewonnen, die immer noch überwiegend Kohle, Erdöl, Erdgas und Uran darstellen. Während beim Strom der Anteil regenerativer Energieformen bereits ca. 40% ausmacht, liegt der Gesamtanteil am Endenergieverbrauch bei nur 17%.

Die Nutzung fossiler und nuklearer Energiequellen zieht viele Umweltschäden nach sich. So kommt es zu langfristigen und irreversiblen Schäden in Abbau- und Fördergebieten. Dazu gehören u.a. die Zerstörung der Landschaft beim Braunkohletagebau, Bodensenkungen und Bergschäden beim Abbau unter Tage oder auch der Verlust der Artenvielfalt. Der Transport fossiler Energieträger birgt eine hohe Verschmutzungsgefahr von Boden und Gewässern. Beispielhaft seien hier aufgezählt:  beschädigte Pipelines, Havarien von Öltankern, Gasexplosionen oder der Austritt von Brennstoffen. 

Bei der Verbrennung fossiler Energieträger für die Gewinnung von Strom und Wärme entstehen darüber hinaus Luftschadstoffe wie Schwefeldioxid, Stickoxide, Kohlenmonoxid oder Staub. Diese beeinflussen die menschliche Gesundheit oder schädigen Gewässer und Böden. Weiterhin entstehen große Mengen an Treibhausgasen wie z.B. Methan, welches aus Kohlebergwerken entweicht, oder CO2 bei der Kohleverbrennung – die Folgen auf unser Klima sind hinreichend bekannt. Betrachten wir die Freisetzung von CO2 in Deutschland hinsichtlich ihrer Quellen, zeigt sich, dass im Jahre 2016 die Stein- und Braunkohlkraftwerke zusammen alleine 30% der Gesamt-CO2-Emission in Deutschland ausmachten.

Abbildung: Anteile der einzelnen Sektoren an der Gesamt-CO2-Emission, Stand 2016 (Quelle).

Tatsächlich subventioniert der Staat die Förderung und Nutzung fossiler Brennstoffe. Heute wollen wir uns auf ein paar Zahlen zur Subvention und Begünstigung der Kohle in Deutschland beschränken, die wir beim Bundesumweltamt gefunden haben. Angemerkt sei, dass durch diese Subventionen nicht nur die Schädigung der Natur staatlich unterstützt wird, sondern es auch zu einer Wettbewerbsverzerrung zum Nachteil der erneuerbaren Energien kommt.

Der Steinkohlebergbau wurde Ende 2018 in Deutschland eingestellt. Dennoch werden auch 2019 noch Subventionen vom Bund und dem Land Nordrhein-Westfalen in Höhe von mehr als 1 Mrd. Euro gezahlt. Auch wenn der Steinkohlebergbau nunmehr zu Ende ist, fallen sogenannten Ewigkeitskosten an, die unter gewissen Umständen auch vom Staat zu tragen sind. Der Landtag von Nordrein-Westfahlen schätzt diese Folgekosten auf 51 Mio. Euro pro Jahr

Die Braunkohlewirtschaft erhält keine direkte finanzielle Unterstützung in Form von Subventionen durch den Staat, so dass diese nicht im Subventionsbericht der Bundesregierung aufgelistet sind. Dennoch gibt es indirekte Begünstigungen. Beispielsweise verzichtet der Staat in diesem Fall auf die Erhebung der sogenannten Förderabgabe für Bodenschätze. Außerdem gibt es eine weitgehende Freistellung von den Wasserentnahmeentgelten. Dadurch erhält die Braunkohlewirtschaft eine verbilligte Nutzung der natürlichen Ressourcen. Diese Begünstigungen belaufen sich auf eine Höhe von ca. 304 Mio. Euro jährlich. Auch nach der Nutzung eines Braunkohle-Tagebergbaus kommt es durch die Sanierung zu Folgekosten. Diese belaufen sich zwischen 2018 und 2022 auf geschätzt 1,23 Mrd. Euro. Und das sind noch nicht die Kosten, die mit dem Kohleausstieg auf die Allgemeinheit zukommen werden. Übrigens ist Deutschland auf der Liste der größten Braunkohle-Förderländer weltweit auf Platz 1.

Unabhängig von dieser direkten Förderung der Kohleindustrie in Deutschland kommt es durch die Verunreinigung der Natur durch beispielsweise Luftschadstoffe zu Folgekosten, die in den oben genannten Zahlen nicht mit abgebildet sind. Diese Kosten finden sich beispielsweise im Gesundheitssektor wieder. Durch das Verbrennen fossiler Energiequellen kommt es zum einen zur erhöhten Feinstaubbelastung, was z.B. die Atemwege belastet, und zum anderen zur Freisetzung von Schwermetallen, die über die Nahrungskette letztlich in unserem Körper landen. Die Allgemeinheit zahlt diese Kosten versteckt durch die Zahlungen an die Krankenkasse mit. 

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